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Inhalt und Ziele der BFO

Wir stehen für eine bürgernahe, demokratische und transparente Politik in Overath. Der Bürger muss in allen wichtigen Themen involviert sein und mitbestimmen können. Es genügt nicht, wenn Informationen "durchsickern" oder erst veröffentlicht werden, wenn alle Entscheidungen getroffen sind. Erst recht dann, wenn es um unser Geld, unsere Steuern und unsere Stadt geht.

Viele städtische Investionen werden von einer Mehrheit der Overather Bevölkerung stark kritisiert und nicht mitgetragen, dennoch wurden diese Vorhaben durchgesetzt. Diese Vorgehensweise funktioniert meist aufgrund von gefühlter Machtlosigkeit oder Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Oft ist nur die einfache Organisation der Kritik zu kostspielig, zu aufwendig und oft auch nicht erfolgsversprechend. Ein Grund mehr, sich für eine neue Politik in unserer Stadt einzusetzen.

Ausserdem setzen wir uns ein, für eine sparsamere und vernünftigere Grundstücks- und Baupolitik in unserer Stadt. Wir setzen uns ein für mehr Sachverstand in kaufmännischen und technischen Fragen der Stadtführung und vor allem setzen wir uns ein für einen besseren Umgang mit dem Bürger, der nicht der Mehrheitsfraktion angehört!

Wir koalieren nicht fest mit anderen Parteien und setzen uns ein für die Sache selbst. Wenn die CDU oder die Grünen eine gute Sache machen, dann stehen wir dahinter. Und wenn die SPD eine gute Sache macht, auch. Aber wir werden dagegen sein, wenn es um eine Sache geht, die nicht gut für Overath ist, egal welche Partei dafür oder dagegen ist. Wir bleiben unabhängig und setzen uns dafür ein, daß andere Parteien dies auch tun, um Demokratie zu wahren und Klüngel zu vermeiden. Wir wünschen uns unabhängige Stadtratsvertreter, die in jeder Sache einzeln entscheiden, und zwar ohne Koalitionen und Eigennutzen. So wird - unserer Meinung nach - Demokratie gelebt.

Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat sind richtig und wichtig. Uns ist es aber am wichtigsten, dass Mehrheiten immer sach- und themenbezogen sind und nicht parteibezogen. Deshalb sind wir gegen eine feste fortwährende absolute Mehrheit irgend einer Partei/Koalition im Stadtrat. Nach unserer Auffassung wird dann nicht demokratisch und sachbezogen regiert, sondern immer im Sinne einer Partei oder gar einzelner Personen und wir meinen, dass dies bisher geschah. Hier muss etwas passieren.

Wofür wir uns einsetzen

Wir setzen uns ein
  • für mehr Mittel für die Instandhaltung unserer Schulen. In der Vergangenheit wurde die Sanierung der Schultoiletten durch eine Sammelaktion der Eltern finanziert. Das kann nicht richtig sein.
  • für mehr Transparenz und Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung städtischer Entwicklungen und Bauvorhaben.
  • für mehr Gerechtigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
  • für eine höhere Kooperationsbereitschaft bei privaten Bauvorhaben, insbesondere bei der Schaffung von Wohnraum und der betrieblichen Nutzung eigenen Grund und Bodens im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
  • für mehr Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in Overath. Die vorhandenen Einrichtungen sind nicht ausreichend und werden teilweise nicht angenommen.
  • für mehr Geld für die Schaffung, Instandhaltung und Säuberung von Kinderspielplätzen. In einigen Stadtteilen mussten Privatpersonen und Unternehmer Geld sammeln, um ein Kinderspielplatz zu bauen. Das sollte nicht notwendig sein.
  • für eine Reduzierung der Müllabfuhrgebühren. In Engelskirchen beispielsweise sind die Müllabfuhrgebühren nur halb so hoch wie bei uns. Das ist unser Geld das hier ausgegeben wird.
  • gegen die anstehende Erhöhung der Wassergebühren. Um die hohen Kosten des Badinos zu decken sollen die Wassergebühren erhöht werden. Damit sind wir nicht einverstanden.
  • für eine Reduzierung von Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben. Öffentliche Bauvorhaben müssen betriebswirtschaftlich effizient sein, auch und insbesondere dann, wenn sie kein Gewinn erzielen können. Dann ist umso mehr auf Kostenreduktion zu achten. Der Bauhof der Stadt Overath verschlang über 4 Millionen Euro. Damit sind wir nicht einverstanden.
  • für eine endgültige Lösung der Ortskernumfahrung. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, nichts ist entschieden und es ist auch keine Lösung in Sicht. Der Bund will nun verstärkt in Infrastruktur investieren. Wir setzen uns dafür ein, dass das Problem „Ortsumfahrung“ gelöst wird.
Seien Sie dabei und machen Sie mit! Wir können diese Ziele nur mit Ihnen umsetzen!

   

 
© BFO, Bürger für Overath, 2008